Blog WARNOW-BOTE

Auch in eigener Sache: Wikileaks und die kritische Öffentlichkeit

Die Macher von Wikileaks sind jetzt "terroristisch", "kriminell", "unverantwortlich" usw., weil sie Herrschaftswissen publiziert haben. Nichts Erfundenes, nur die Wahrheit. Ihre Konten gesperrt, der direkte Internetzugang ebenso.

Das ist der Anfang von Zensur und Unterdrückung im Internet. Wo wird es enden?

Wenn der Warnow-Blog das Flugblatt der Freien Wähler Goldberg veröffentlicht oder auf die vermuteten Manipulationen bei der Meinungsbildung zur Woseriner Pflasterstraße hinweist, dann machen wir im ganz Kleinen das, was Wikileaks auf weltumspannender Ebene betreibt: Kritische Information im Internet. Wir ärgern nicht Staatenlenker, aber Bürgermeister und andere Entscheidungsträger durch die Publikation kritischer Meinungen. Wer das eine unterdrücken will, schüchtert auch die anderen ein.

Damit das nicht passiert, veröffentlichen wir nachstehend den Aufruf von avaaz.org zur Mitzeichnung einer Petition:

Liebe Freunde,

Die abschreckende Einschüchterungs-Kampagne seitens Regierungen und Konzernen gegen WikiLeaks, die wahrscheinlich gegen kein Gesetz verstoßen, ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Wir brauchen dringend einen massiven öffentlichen Aufschrei, um den Crackdown zu stoppen – lassen sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten.

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Voller Hoffnung,

Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams

Mehr Informationen:

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Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Avaaz kontaktieren: www.avaaz.org/en/contact

Datenautobahn statt Pflasterstraße (2) !

Die Woseriner wehren sich unverdrossen gegen die Zerstörung ihrer 149 Jahre alten (eigentlich auch denkmalgeschützten) Pflasterstraße und deren Ersatz durch eine Asphaltstraße.

Gleichzeitig haben sie den schlechtesten Internetzugang, der möglich ist - obwohl viel Kreative im Ort wohnen und ein schneller Internetzugang für sie sehr wichtig wäre.

Eventuell kann es in den nächsten Jahren besser werden. Die TAZ schreibt heute dazu: "Die Rettung hört auf den Namen "Long Term Evolution" oder auch kurz LTE und ist der neue Mobilfunkstandard der vierten Generation nach dem aktuellen UMTS/3G. Die Technik verspricht auf den ersten Blick viel: Mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde deutlich höhere Bandbreiten als aktuell per Drahtlosnetz möglich, gute Abdeckungsraten auch für ländliche Regionen und einen relativ einfachen Ausbau, weil sie die Vorgängerstandards "mitnehmen" kann beziehungsweise auf ihnen aufsetzt. - Die Deutsche Telekom will die Vorteile von LTE nun gerade in bislang schlecht mit Internet versorgten Regionen demonstrieren. Dazu hat sie sich als erstes das Brandenburgische Kyritz ausgesucht."

Kyritz ist weit und die Telekom auch nicht immer der beste Partner. Was machen die anderen großen Provider? "Bei Vodafone sollen anfangs die Kunden helfen, passende Orte für den LTE-Erstausbau zu finden - dazu hat der Konzern eine eigene Website eingerichtet, auf der man sich vorregistrieren kann. Die am häufigsten genannten Orte gewinnen: "Melden sich besonders viele Kunden für eine Kommune, verstärkt Vodafone die Ausbauaktivitäten vor Ort", so das Unternehmen. Zum Start soll es allerdings zunächst nur 3 Megabit pro Sekunde Bandbreite geben, was der halben einfachen DSL-Geschwindigkeit entspricht", berichtet die TAZ. Die Interessenbekundung kann auf der Webseite www.turbo-surfen.de erfolgen.

Diese Chance sollten nicht nur die Woseriner, sondern auch die anderen noch immer unterversorgten Kommunen nutzen (und auch ihre Gemeinde bzw. ihren Landkreis auf die im vonangegangenen Blog genannte Möglichkeit hinweisen!).

Datenautobahn statt Asphaltstraße (1)!

Heute in der TAZ gelesen (kursive Hervorhebungen von mir, G.H.):

Es gibt Regionen in der Bundesrepublik, die sind wie abgehängt: Trotz der Ansiedelung von High-Tech-Unternehmen und einer zunehmenden Beliebtheit als familienfreundliche Wohngebiete existieren ... noch Flecken, denen Telekom und Co. noch immer kein schnelles Breitband-Internet spendiert hat. Dort müssen Menschen entweder per ISDN wie vorvorgestern ins Netz oder sich mit oftmals ebenfalls nicht ausgebauten Mobilfunknetzen begnüge

Die Bundesnetzagentur setzt im Wesentlichen weiterhin darauf, dass die drei großen Anbieter Telekom, Vodafone und O2/Telefonica die Infrastruktur sicherstellen. Wo diese nicht von sich aus aktiv werden, wird mit Zuschüssen nachgeholfen. Einen alternativen Weg hatte vor drei Jahren der Hochsauerlandkreis (NRW) beschritten. "Wo lediglich Zuschüsse an private Netzbetreiber gegeben werden, ist das Netz aus der Hand", sagt Stefan Glusa, Prokurist der Telekommunikationsgesellschaft Hochsauerlandkreis, die vom Kreis getragen wird. "Deshalb haben wir das Netz selbst aufgebaut und vermieten es an die Anbieter."

Rund 20 Prozent der Bevölkerung hätte der Markt von sich aus nicht bedient. Aber anstatt Zuschüsse für den Bau der Infrastruktur auszuzahlen, baute der Kreis das Netz in den unversorgten Gebieten selbst auf. "VW baut ja auch nicht die Straßen", begründet Geschäftsführer Bernhard Schulte das Vorgehen. Das Interesse anderer Gemeinden an dem Ansatz ist groß. Denn die Gemeinde bleibt im Besitz der Infrastruktur und kann diese im Idealfall durch Vermietung refinanzieren. Rathäuser und Schulen können direkt an ein Rechenzentrum angeschlossen werden. Allerdings muss der Kreis die Investitionen selbst tragen können - und Eigeninitiative zeigen. Der Mangel an Letzterem ist oft der Grund dafür, dass selbst die bezuschusste Erschließung nicht zustande kommt.