Blog WARNOW-BOTE

Wen stört ein basisdemokratische Ansatz?

Am 11. Juni hatten wir hier in diesem Blog auf eine Regionalkonferenz in Güstrow zur kommenden Energiepolitik des Landes hingewiesen. Sie hat am 27.6. stattgefunden. Leider erst im Nachhinein informierte die Schweriner Volkszeitung über diese und drei andere, inhaltlich identische Tagungen in anderen Landesteilen und sparte dabei nicht mit Kritik an Minister Schlotmann. Bereits die Artikelüberschrift war völlig daneben: "Energiewende ohne Bürger?". Daraufhin schrieb ich den nachstehenden Leserbrief, aber kaum war er hochgeladen, rutschten Artikel und Leserkommentare aus der online-Artikelübersicht heraus... Den SVZ-Artikel haben wir deshalb hier gespiegelt. Und das ist mein Leserbrief:

„Auf den Konferenzen ... erscheinen in erster Linie Verbandsmitglieder und Kommunalpolitiker, aber keine einfachen Bürger. Die kamen nicht. Und die waren auch nicht eingeladen.“ Ministerschelte mittels Unwahrheiten: Wer auf die Internetseite der Landesregierung geht, findet vier Pressemitteilungen des Ministeriums (63/12 bis 66/12) und zusätzlich eine Ankündigung der vier Veranstaltungen, in der es u.a. heißt: „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bei den Regionalkonferenzen Ihre Ideen, Vorstellungen oder auch Bedenken zu äußern.“ ALLE! (zum Nachlesen: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/vm/_Aktuelles__Blickpunkte/Regionalkonferenzen_zu_erneuerbaren_Energien/index.jsp).

Schön wäre es gewesen, die SVZ hätte IM VORFELD der Veranstaltungen unter Bezug auf die o.g. Pressemitteilungen über die Termine informiert statt im Nachhinein den Minister zu schelten. Mit Herrn Schlotmann bin auch ich manchmal in großem Dissens, aber sein basisdemokratischer energiepolitischer Ansatz verdient höchsten Respekt.

„"Es wäre besser gewesen, wenn die [gemeint sind die Mitarbeiter des Energieministeriums, Hg.] vorher ein paar Standpunkte formuliert hätten. Über die hätte man dann diskutieren können.“ Sagt Herr Jäger. Besser als basisnahe, eigene Positionen einbringen? Nur dann, wenn man keine eigenen, konstruktiven Standpunkte hat, aber gerne herumkritteln mag. Dieser Art Diskutanten hat Schlotmann in der ersten Runde den Weg versperrt.

Also ich war da, einfach so als Bürger. Und fand den Ansatz gut, wenngleich die Zeit (2 ½ Stunden) zu kurz war und dadurch einiges an konstruktiven Beiträgen verloren ging. Aber dafür soll es ja eine Webseite für weiterführende Diskussionen geben – und im Herbst eine zusammenfassende Energiekonferenz. Wer sich für die Energieproblematik in unserem Land interessiert und mitreden will, der findet die entsprechenden Informationen mindestens auf der Regierungswebseite.

Wenn nicht nur eine Zeitung, sondern auch ein Landtagsabgeordneter, noch dazu ein grüner, dirigistische Von-oben-Vorgaben befürworten und einen Minister schmähen, der erst einmal die Meinung basisnaher Strukturen und engagierter Bürger erkunden will, dann sollten wir hellhörig werden und stärker noch als bisher gegenhalten. Von oben kommt schließlich genug Unfug.