Gegen Trinkwasser-Altanschliessergebühren!

Ein Flugblatt der WasserNetz - Bürgereinitiativen gegen Altanschließerbeiträge: 

Wasser-Abzocke -Zweckloser Versuch!

WAZV – Wortbruch und Alibiveranstaltung ?

Es ändert sich nichts, wenn wir es nicht verändern

Aufgrund des großen Widerstands in der Bevölkerung gegen die Altanschließerbeiträge beim Trinkwasser hatten sich 2009 an vielen Orten Bürgerinitiativen gebildet, um eine grundlegende Satzungsänderung des WAZV zu erreichen.

Der Druck reichte noch nicht, um ein neutrales Gutachten durchzusetzen. Er war aber groß genug, um einen Arbeitskreis zu bilden, aus dem der Verbandsversammlung Alternativen zum Beitragssatzungs-Modell vorgeschlagen werden sollten.

Mit geholfen hat dabei auch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Greifswald, dass den Beitragssatz von 6.-€ pro m² schon wegen des falschen Mehrwertsteuersatzes für rechtswidrig erklärte.

Daraufhin hatte der WAZV gegenüber allen, die Widerspruch eingelegt hatten und die Aussetzung des Vollzugs beantragt hatten, auf eine Vollstreckung der Forderungen verzichtet.

Ein halbes Jahr Ruhe an der Trinkwasserfront ermuntert den WAZV jetzt anscheinend, wieder die Peitsche heraus zu holen.

Noch vor Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe und kurz vor der Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald am 7.7. verschickt der WAZV Änderungsbescheide mit dem korrigierten Mehrwertsteuersatz und hebt den Vollstreckungsschutz auf.

Das ist schlechter politischer Stil und zeigt, dass die WAZV Führung den Bürgerwillen nicht ernst nimmt. Auch der Arbeitskreis soll dann vermutlich nur als Feigenblatt dienen.

Die Verbandsmitglieder müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es den Bürgern nicht um kosmetische Korrekturen geht und auch nicht darum, ob der Beitragssatz irgendwann um 10 oder sogar 20 % gesenkt wird – wir wollen weg von der Belastung nach Grundstücksgröße und hin zu einem Modell, das nach tatsächlichem Wasser-Verbrauch abrechnet.

Was aber bis dahin, wenn jetzt wieder Bescheide einflattern mit kurzen Zahlungsfristen ?

Wer den Druck nicht aushält und zahlen will, sollte dies unbedingt nur unter Vorbehalt tun. Anderen bleibt die Möglichkeit des Antrags auf Stundung oder der Ratenzahlung.

Insgesamt werden wir aber nur zu gerechten und solidarischen Lösungen kommen, wenn wir den Druck auf die Entscheidungsträger wieder aufnehmen und verstärken.

Reden Sie mir Ihren Vertretern und Bürgermeistern. Schließen Sie sich den Bürgerinitiativen an.

Auch die, die im Vertrauen auf den WAZV schon ohne Widerspruch bezahlt haben, können ihr Geld nur zurückbekommen, wenn es zu einer grundsätzlichen Satzungsänderung kommt.

Auch die sollten unbedingt bei ihren Bürgermeistern für eine Satzungsänderung aktiv werden.

WasserNetz - Bürgerinitiativen gegen Altanscnließerbeiträge

Bürgerinitiativen u.a. in Plau, Karow, Goldberg, Neu-Poserin, Gallin-Kuppentin, Wendisch Waren, Wendisch-Priborn, Mestlin, Domsühl, Severin, Dütschow und Neu Herzfeld