01.12.2010 - 31.12.2010

Kein Bauernland für Spekulanten!

Ein neues Plakat der LINKEN "Kein Bauernland für Spekulanten" richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, 350.000 Hektar Ackerflächen in Ostdeutschland nicht zu vernünftigen Preisen an die Nutzer des Bodens zu übertragen, sondern zu Höchstpreisen an Bodenspekulanten zu verkaufen. Durch Ausnahmeregelungen sollen darüber hinaus Alteigentümer begünstigt werden, selbstverständlich zu Lasten der Steuerzahler. DIE LINKE lehnt diese Pläne grundsätzlich ab und organisiert den Protest.

Das Plakat als PDF-Datei (466 kB) zum Download: http://die-linke.de/fileadmin/download/plakate/101206_plakat_bauernland.pdf

Auch in eigener Sache: Wikileaks und die kritische Öffentlichkeit

Die Macher von Wikileaks sind jetzt "terroristisch", "kriminell", "unverantwortlich" usw., weil sie Herrschaftswissen publiziert haben. Nichts Erfundenes, nur die Wahrheit. Ihre Konten gesperrt, der direkte Internetzugang ebenso.

Das ist der Anfang von Zensur und Unterdrückung im Internet. Wo wird es enden?

Wenn der Warnow-Blog das Flugblatt der Freien Wähler Goldberg veröffentlicht oder auf die vermuteten Manipulationen bei der Meinungsbildung zur Woseriner Pflasterstraße hinweist, dann machen wir im ganz Kleinen das, was Wikileaks auf weltumspannender Ebene betreibt: Kritische Information im Internet. Wir ärgern nicht Staatenlenker, aber Bürgermeister und andere Entscheidungsträger durch die Publikation kritischer Meinungen. Wer das eine unterdrücken will, schüchtert auch die anderen ein.

Damit das nicht passiert, veröffentlichen wir nachstehend den Aufruf von avaaz.org zur Mitzeichnung einer Petition:

Liebe Freunde,

Die abschreckende Einschüchterungs-Kampagne seitens Regierungen und Konzernen gegen WikiLeaks, die wahrscheinlich gegen kein Gesetz verstoßen, ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Wir brauchen dringend einen massiven öffentlichen Aufschrei, um den Crackdown zu stoppen – lassen sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten.

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Voller Hoffnung,

Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams

Mehr Informationen:

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Wasser, Abwasser, Regenwasser: Abzocke ohne Ende

Von den Freien Wählern Goldberg erhielten wir folgende Information:

Freie Wähler Goldberg

Neue Bescheide - alte Ungerechtigkeit

Die Stadtvertretung Goldberg hat im Schnellgang neue Satzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung beschlossen, die leider kein Stück gerechter sind als die alten Satzungen, dafür aber dem Bürger noch mehr Lasten aufbürden sollen.

Gegen die alte Satzung hatten einige Bürger geklagt. Sie hatten vor Gericht vor allem deshalb Recht bekommen, weil „die Satzung ein Ausdruck der völligen Willkür“ war (Zitat des Gerichts aus der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Schwerin).

Nachdem fast zwei Jahre zur völlig neuen Grundstücks-Datenerfassung und für neue Formulierungen und Paragraphen gebraucht wurden, hat die Stadtvertretung trotz Protest der `Freie Bürger Fraktion` die Satzungen nun im Schweinsgalopp verabschiedet.

So wurde mal eben beschlossen, die Zusatzgebühren um 2800 % (von 2 Cent auf 58 Cent) anzuheben. Begründung aus der Verwaltung für die Riesenverteuerung: man habe bei der turnusmäßigen Neukalkulation festgestellt, dass seit Jahren zu geringe Wartungskosten angenommen worden waren.

Es gibt aber noch viel mehr Klärungsbedarf:

• was ist eigentlich der Geltungsbereich?
• welche Einrichtungen umfasst das Beseitigungssystem?
• warum ist die Bezugsfläche nicht größer sondern um 100 000 m² kleiner geworden?
• was ist an tatsächlichen Wartungskosten (ohne Investitionsanteile!) zu planen?
• Womit lässt sich eigentlich der riesige Personalkostenaufwand rechtfertigen?
• Welche Regeln gelten bei Befreiungen bzw. beim Widerruf der Befreiung?
• Entspricht die Tiefenbegrenzung den örtlichen Verhältnissen?
• Und so weiter und so fort

Wir werden deshalb die Satzungen erneut gerichtlich überprüfen lassen.

Nach Rücksprache mit dem Fachanwalt Korf raten wir außerdem allen Betroffenen:

Legen Sie gegen den Bescheid innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch ein und beantragen Sie die Aussetzung des Vollzugs. (Falls Sie trotzdem zahlen, dann denken Sie an den Vermerk „Unter Vorbehalt“)

Schließen Sie sich bei Ablehnung des Antrags einer Sammel- oder Musterklage an.