01.03.2012 - 31.03.2012

"Pressefreiheit" beim Umgang mit Informationen

Der "Verein zum Erhalt und zur Sanierung der Woseriner Pflasterstraße e.V." hat eine Presseerklärung (PM) erarbeitet und verschickt (Die Woseriner Pflasterstraße - kein (gutes) Ende? ). Anlaß für die PM war der Sachverhalt, dass der Planer für den Neubau der Woseriner Dorfstraße die Vereinsvorsitzende mündlich darüber informierte, dass die Straße breiter werde, weil sie zusätzlich einen 1,40 m breiten Schotterstreifen erhalte.

Die SVZ veröffentlichte zwar nicht die PM, wohl aber einen am vergangenen Wochenende einen Artikel unter der Überschrift "Planer widerspricht Kritik aus Woserin an Straßenbauplänen". Leider nicht online - so entzieht man sich leichter kritischen Leseranmerkungen. Wir machen deshalb hier an dieser Stelle einige Bemerkungen:

1. Nicht Frau Otolski, sondern der "Verein zum Erhalt und zur Sanierung der Woseriner Pflasterstraße e.V." hat in seiner PM erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf der gemeindlichen Informationsveranstaltung am 27.2. offenbar falsch informiert wurden. Auf den Unterschied zwischen der Meinung einer natürlichen Person (hier: Frau Otolski) und einer juristischen Person (hier: der Verein) sollte man die SVZ eigentlich nicht hinweisen müssen.
2. In der PM des Vereins ist nicht die Rede davon, dass befürchtet werde, private Grundstücke würden überbaut . Die Rede ist davon, dass der befahrbare Straßenkörper näher an die privaten Grundstücke heranrücke. Im jetzigen Zustand nimmt nämlich die Pflasterstraße nicht den gesamten öffentlichen Bereich ein. Wieso hilft die SVZ, etwas zu widerlegen, was gar nicht behauptet wurde? Warum hilft sie, einen Verein mit zutiefst redlichen Absichten durch diese unzutreffende Bereichterstattung als vermeintlichen Querulanten darzustellen?
3. Die SVZ zitiert den Planer dahingehend, dass das Regelprofil der Straße 5 m breit sei, auf beiden Seiten von einer 50 cm breiten Banquette flankiert. Der Planer sagt nicht, dass diese Banquette aus Schotter bestehen soll - womit wir schon einmal eine Schotter-Gesamtbreite von 1,00 m hätten! Und die SVZ fragt natürlich auch nicht nach - sonst könnte sich ja ergeben, dass die "Querulanten" doch so unrecht nicht hätten!
4. Warum nur sprach der Planer am 28.2. gegenüber Frau Otolski von einem 1,40 m breiten, straßenbegleitenden Schotterstreifen? Um eine Reaktion zu provozieren, die man dann widerlegen und damit den Verein vorführen kann? Oder vielleicht auch, weil er sich an seine eigenen Planungsunterlagen erinnerte? Dem Verein liegt eine Planung von Herrn Hilgenstock vor, die anders als in der SVZ zu lesen keine Regelbreite von 5 m zuzüglich beiderseits 0,5 m Banquette, also summa summarum 6,0 m ausweist, sondern mehr (www.warnow-bote.de/dokumente/woserin/110131-4-Schnitt_280105.pdf): Im Schnitt A-A eine Regelbreite von 7,5 m, davon 1,0 m Schotterstreifen, im Schnitt B-B eine Regelbreite von 6,7 m, davon 1,55 m Schotterstreifen!
5. Nun könnte der Planer einwenden, dass es sich bei der hier zitierten Zeichnung um eine alte, nicht mehr gültige handele, schließlich stammt sie aus dem Jahr 2005. Wie wahr! Aber genau das ist die Kernaussage der PM des Woseriner Vereins: Er fordert die Kenntnis der aktuellen Planung! Und genau diese Kernaussage mogelt der Autor des SVZ-Artikels einfach weg!
6. Es gibt ganz eindeutig neuere Planungsunterlagen, die von denjenigen abweichen, die dem Verein zur Verfügung gestellt wurden. Aktuelle Fotos vom Vorort-Termin des Petitionsausschusses des Landtages M-V am 27.3. belegen das (siehe Abbildung). Vor allem im Bereich der Kurve ist die Straße deutlich breiter als 5 Meter.  

Zu diesen "Draufsichten" gibt es natürlich auch Querschnitte (im unteren Bild z.B. der Schnitt m-m), aber die wurden nicht ausgelegt. Weil sie die Besorgnis des Vereins bestätigen könnten?

Was nun, Herr Beitin von der SVZ? Neu und gründlicher recherchieren oder lieber weiterhin einseitig der Obrigkeit dienen?

Straßenbau um jeden Preis?

Nicht nur in Woserin soll die Straße "grundhaft saniert" werden. In Rostock-Warnemünde spielt sich Vergleichbares ab. Das Nachrichtenportal www.mvpo.com meldete am 23.3.:

" Auf der letzten Anwohnerversammlung am 23.2.2012 hatte die Stadtverwaltung eine Planungsvariante mit der Nummer 6 vorgestellt, in welcher die Fällung der gesamten gesetzlich geschützten Lindeenalle und der Verlust von etwa 36 PkW-Stellplätzen vorgesehen ist. Die Versammlung endete mit einem Eklat: die Anwohner weigerten sich, über die Variante 6 abzustimmen und stellten stattdessen die Notwendigkeit der gesamten Sanierung in Frage.

Am 20.3.2012 war die Straße Thema im Ortsbeirat Warnemünde. Herr Tiburtius vom Tiefbauamt und Planer Frank Klinckmann vom Büro Vea-Plan erklärten, man wolle nun die Variante 6 unverändert umsetzen. Auf Anfragen und heftigen Protest von Betroffenen konnte er keine schlüssige Begründung abgeben, weshalb denn eine grundhafte und teure Sanierung überhaupt notwendig sei. "Als Gründe für die grundhafte Sanierung wurden Baugrundprobleme und Schäden an der Abwasserleitung genannt. Es macht jedoch keinen Sinn, eine bestehende Straße aufzureißen, wenn keine auf mangelhaftem Untergrund beruhenden, großflächigen Straßenschäden vorliegen, der Untergrund also als bereits verfestigt anzusehen ist. Auch sind die Untersuchungen der Eurawasser zum Abwasserkanal noch nicht abgeschlossen. Bevor eine geschützte Allee fällt, müssen die Notwendigkeiten geklärt sein. Eine Sanierung unter Bestandserhalt sollte immer eine denkbare Option sein." meinte Bauingenieur Sören Spiller.

Die Stadt kann bei grundhafter Sanierung mit Fördermitteln rechnen, die den städtischen Anteil an den Baukosten auf nur etwa 10% begrenzen. Die Hauptlast der Kosten mit etwa 65% tragen dann jedoch die Eigentümer der Grundstücke an der Straße. Eine reine Instandsetzung der Gehwege wäre weitaus billiger und müsste voraussichtlich von der Stadt alleine getragen werden. Dabei könnte man auch mit Hilfe von wassergebundenen Oberflächen im Bereich der Bäume auf die Fällung der Allee verzichten."

Wieder einmal sind die offenbar unkritisch in Aussicht gestellten Fördermittel die Ursache für die Fehlentscheidung der Kommune. Wann endlich wird sich hier etwas ändern?

Die Woseriner Pflasterstraße - kein (gutes) Ende?

Seit über 12 Jahren setzt sich der "Verein zum Erhalt und zur Sanierung der Woseriner Pflasterstraße e.V." für den Erhalt des 150-jährigen Kulturdenkmals, eben der Pflasterstraße, ein. Aber alle guten Argumente bewirken nichts, die Tiefbaulobby kennt keine Gnade - nicht mit der Straße und nicht mit den engagierten Bürgern. Kaum ist ein Argument pro Straßenbauneubau widerlegt, schon wird ein anderes aus einem ganz anderen Themenkreis aufgetischt. Für außenstehende, aufmerksame Beobachter sieht das nach einer Zermürbungsstrategie aus. Das aktuelle Kapitel des Verwirrspiels hat der Verein in der nachstehenden zitierte Pressemitteilung geschildert:

Auf der Informationsveranstaltung am 27.2.2012 im Gemeindehaus Borkow zum Ausbau der Lindenstraße in Woserin wurden vom Planer die Straßenausbaupläne öffentlich vorgestellt.

Danach soll die Ausbaubreite inclusive überfahrbarer Bürgersteig 5 m betragen. Zusätzlich sind an jeder Seite Bankette in einer Größe von 0,50 m vorgesehen.

Am nächsten Tag suchte der Planer Herr Hilgenstock eine Grundstückseigentümerin in Woserin auf, deren Grundstücksgrenze sich nah am Straßenkörper befindet.

Im Rahmen dieses Besuches stellte sich heraus, daß ein zusätzlicher Schotterstreifen von 1,40 m gebaut werden soll.

Dadurch würde sich die Ausbaubreite der Straße auf mindestens 6,40 m erweitern und sich somit der gesamte Straßenkörper in Richtung Vorgärten verschieben, so daß das örtliche Dorfbild noch mehr zerstört werden würde.

Wir sind mit dieser neuen Ausbauabsicht nicht einverstanden und lehnen sie ab.

Ziel der Flurneuordnung ist u.a. "der Erhalt von örtlichen Dorfbildern".

Dieser 1,40 m breite Schotterweg war auch im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Schwerin nicht Teil der ausgelegten Unterlagen auf dem Anhörungstermin aller Träger öffentlicher Belange am 19.12.2011.

Wir stellen fest, daß auch wir als Bürgerinnen und Bürger auf der Informationsveranstaltung am 27.2.2012 falsch informiert wurden.

Wir fordern eine Stellungnahme der Gemeinde Borkow und des Bauamtes Sternberg zu diesen neuen Plänen.

Wir fordern eine neue Informationsveranstaltung mit Offenlegung der tatsächlich beabsichtigten Ausbaupläne für die Woseriner Lindenstraße.

Natürlich ist die Schweriner Volkszeitung an einer Veröffentlichung dieser Pressemitteilung (PM) nicht interessiert (warum eigentlich nicht?), natürlich dementieren Bauamtsleiter und Planer die aktuellen und von den öffentlilch vorgestellten Informationen abweichenden Aussagen - allerdings sehr halbherzig. Der Straßenneubau würde ausschließlich im Bereich des Straßenflurstückes erfolgen, angrenzende Grundstücke der Anlieger würden nicht überbaut. Davon steht ja auch nichts in der PM, nur vom "Verschieben in Richtung Vorgärten"! Nicht "auf die Vorgärten"! Und wenn dieses Verschieben innerhalb des Straßen-Flurstückes nicht stattfindet, wenn kein Schotterstreifen zusätzlich gebaut wird, wenn das "alles Quatsch" ist (Planer-Aussage zur PM), warum haben Sie dann der Vereinsvorsitzenden diesen Quatsch erzählt, Herr Hilgenstock? Soll der Verein durch solche Fehlinformationen, auf die er natürlich reagiert, als unglaubwürdig hingestellt werden? Rein zufällig kurz vor dem Ortstermin des Petitionsausschusses im Landtag M-V? Ach, die Liste der Fragen ist sehr lang und hier gar nicht unterzubringen. Kürzen wir es ab: Ist die Vernichtung der historischen Pflasterstraße in Woserin eventuell Ausdruck dafür, dass der Dortmunder Bürgermeister doch recht hat, wenn er feststellt:

Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt,

Eines wissen die hiesigen Entscheidungsträger mit Sicherheit nicht: Dass Straßen mehr sind als ein Objekt für Tiefbauunternehmen - gerade in einem so dünn besiedelten und vom demografischen Wandel besonders stark gebeutelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Ihnen seien die Worte von Gerda Stachowitz (ECOVAST) ins Stammbuch geschrieben:

"Jeder Pflasterstein ist ein Stückchen eigene Dorfgeschichte! Sie zu erhalten heißt sich selbst treu bleiben. Die Straße im Dorf muß Lebensaum bleiben, Treffpunkt und Verbindung sein. Rasende Autos zerschneiden diese Verbindung, aus dem 'Miteinander' wird ein 'Gegenüber'" (Mecklenburger Dörfer. Was kommt - was bleibt?

Mit einem Vorwort des Prädidenten der Architektenkammer M-V), in dem es u.a. heißt:

"Die Dörfer haben ... aus ihrem inneren Wert heraus ... Vorzüge, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Diese sind insbesondere durch die enge Beziehung zur Landschaft, ... die historische Dorfstrukktur und Bausubstanz ... gegeben... Hier liegt die Verantwortung all derer, die in diesen Prozeß mit einbezogen sind. Gerade hier muß das Zusammenwirken von dörflicher Gemeinschaft, politisch Verantwortlichen, Landschaftsplanern und Architekten eingefordert werden".

LEADER Landeswettbewerb (II)

Nachdem wir zum Landeswettbewerb zunächst nur eine Meldung aus Rügen fanden, gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung für den neuen Großkreis Ludwigslust-Parchim. Sie lautet:

Innovative Projekte im ländlichen Raum gesucht

Ludwigslust-Parchim/MVPO Bewerbungsfrist zum LEADER-Wettbewerb endet am 31. März

Innovative Projekte im Bereich der Grundversorgung, der Daseinsvorsorge und des demografisches Wandels sollen stärker unterstützt werden. Darauf haben sich die dreizehn Lokalen LEADER Aktionsgruppen aus Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V verständigt und zu einem landesweiten LEADER-Wettbewerb aufgerufen.

Für die Umsetzung der Siegerprojekte stellt das Ministerium 1,2 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zur Verfügung, mit denen die drei Siegerprojekte als Best-Practice-Beispiele umgesetzt werden sollen.

Bis zum 31. März dieses Jahres nehmen die jeweils territorial zuständigen Aktionsgruppen Anträge zur Teilnahme am Wettbewerb entgegen, so auch die drei im Landkreis Ludwigslust-Parchim agierenden Lokalen Aktionsgruppen „Mecklenburger Schaalseeregion – Biosphärenreservatsregion“, „SüdWestMecklenburg“ und „Warnow-Elde-Land“.

Die Wettbewerbsunterlagen sind unter www.regierung-mv.de oder direkt im Kreisportal www.kreis-swm.eu in der Rubrik „Projekte“ unter dem Stichwort LEADER abrufbar. Hier sind auch die Kontakte zu den jeweils zuständigen Regionalmanagerinnen und –managern aufgeführt.

Quelle: MVPO Ludwigslust-Parchim red/nmp / Landkreis Ludwigslust-Parchim

Der Hinweis auf die weiterführenden Informationen ist allerdings ungenau, die Wettbewerbsunterlalgen sind auf beiden angegebenen Webseiten schwer zu finden. Deshalb geben wir hier die Links zu den unverzichtbaren Materialien:

http://www.kreis-swm.de/Landkreis/Kreisverwaltung/Projekte/LEADER/_Randbereich/_Aktuelles/LEADER-Landeswettbewerb/Dokumente/Teilnahmeaufruf_Landeswettbewerb_(2).pdf

http://www.kreis-swm.de/Landkreis/Kreisverwaltung/Projekte/LEADER/_Randbereich/_Aktuelles/LEADER-Landeswettbewerb/Dokumente/Teilnahmeantrag_Landeswettbewerb4587870383765356484.doc

Ist es nicht lustig (oder eher bezeichnend), dass die Materialien im Verzeichnis "_Randbereich" eingestellt wurden?

Die Lokale Aktionsgruppe Warnow-Elde-Land integriert räumlich große Teile der Warnowregion (im Oberlauf der Warnow) und bietet also Akteuren der Warnowregion die Möglichkeit, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Aber Achtung! Bis zum 31. März muss die Bewerbung sowohl per Post als auch per Email beim Landkreis eingegangen sein!

Einladung zur 4Biomass - Abschlusskonferenz am 21. und 22. März in Berlin

Das ist eine Einladung nach Berlin, noch dazu für eine zweitägige Veranstaltung, die auf Englisch abgehalten wird. Wahrscheinlich wird aus der Warnowregion niemand genügend Zeit, Geld oder/und englische Fachkenntnisse aufbringen können/wollen. Aber weil die Veranstaltung demonstriert, dass dem Bioenergiethema auch auf europäischer Ebene eine große Bedeutung beigemessen wird, informieren wir hier über den Termin.

Die Einladung lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

...

Verschaffen Sie sich auf der Konferenz einen Überblick über Rahmenbedingungen und Investitionsmöglichkeiten für die Bioenergie in Mitteleuropa. Vertreter der jeweiligen nationalen Biomasse- und Bioenergieverbände geben einen Einblick in aktuelle Entwicklungen für Italien, Slovenien, Ungarn und die Tschechische Republik. Erfahrungsberichte aus Österreich, Polen, Ungarn sowie Deutschland ergänzen das Programm. In der Podiumsdiskussion geht es um die Frage der Notwendigkeit einer nachhaltigen europäischen Bioenergiepolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa.

Registrieren Sie sich für die 4Biomass Konferenz am 21. und 22. März in Berlin unter folgender Internetseite: www.4biomass.eu

Die Konferenz findet im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin statt. Konferenzsprache ist Englisch. Die Teilnahme ist kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Claudia Lutsyuk, 4Biomass-Projektkoordinatorin

Kontakt: Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V., Claudia Lutsyuk, Email: c.lutsyuk@fnr.de, Tel: +49 3843 6930 163, Fax: +49 3843 6930 102

Terminankündigung 6. Bundestreffen der Regionalbewegung vom 15. bis 16. Juni 2012 in Jülich-Barmen

Der Bundesverband der Regionalbewegung e.V. und das Aktionsbündnis Tag der Regionen laden in Kooperation mit der DORV-Zentrum GmbH vom 15. bis 16. Juni 2012 zum 6. Bundestreffen der Regionalbewegung ins nordrhein-westfälische Jülich-Barmen ein.

Das Thema Regionalität ist derzeit in aller Munde.

Schwerpunkte der Veranstaltung werden in diesem Jahr sein:

• Mogelpackungen im Lebensmitteleinzelhandel und
• die Entwicklung eines bundesweiten Regionalsiegels sein.
• Aber auch die Vernetzung von Dorfläden und
• ine Exkursion zum DORV-Zentrum in Barmen,
• die Gestaltung der Energiewende mithilfe bürgerschaftlicher Beteiligungsmodelle
• und weitere Themen stehen im Mittelpunkt der Forenangebote.

Mit viel Prominenz und aktuellen Themen des ländlichen Raumes und der Stadt-Land-Beziehungen werden in dem 1.400 Einwohner zählenden Ort in der Jülicher Börde wieder bis zu 200 regional bewegte Menschen aus Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft aus ganz Deutschland erwartet.

Sich treffen, Kontakte knüpfen, sich orientieren und positionieren - inzwischen hat sich die Tagung als Vernetzungsplattform der Regionalbewegung etabliert. Mit dabei sein wird u.a. NRW Umweltminister Johannes Remmel. Mit der traditionellen Tour Regional durch die Barmener Gastronomie und kulturellen Angeboten verspricht die Veranstaltung nicht nur geistige Genüsse.

Das Programm erscheint Anfang April.

Kontakt:

Bundesverband der Regionalbewegung e.V. (Zweigstelle), Kathrin Hunstig-Bockholt, Tel. 05643-949271, E-Mail: hunstig-bockholt@regionalbewegung.de, www.regionalbewegung.de

Aktuellle Marktübersicht Scheitholzvergaser-/ Kombikessel

Die 8. aktualisierte Auflage der Marktübersicht Scheitvergaser-/Kombikessel liegt jetzt vor. Sie vergleicht die verschiedenen, auf dem deutschen Markt erhältlichen Zentralheizungskessel für Scheitholz und Scheitholz/Pellets-Kombinationen in technischer Hinsicht. Zudem bietet die Fachpublikation wertvolle Informationen und Entscheidungshilfe für die Planung einer neuen Holzheizung.

Die Marktübersicht enthält u.a. auch Daten und Informationen zu neu am Markt verfügbaren Scheitholzvergasern für die Aufstellung im Wohnbereich und zu neuen Kombikesseln. Preislisten runden das Informationsangebot ab.

Sie kann kostenfrei über mediathek.fnr.de bezogen und online auf bio-energie.de recherchiert werden.

Quelle: Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

Töpfer öffnen Werkstätten am 10. und 11. März

Beinahe übersehen: Am 10. und 11. März öffnen in M-V 89 TöpferInnen ihre Werkstätten, jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr. Auch in der Warnowregion. Alle Details finden sich auf der Webseite http://www.tag-der-offenen-toepferei.de/

Einfach mal hingehen!

Bürgerschaftliches Engagement - Fördermittel nach Gutsherrenart?

Eines der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt veröffentlichte unlängst folgende Pressemitteilung:

Mit der "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für ökologische Schwerpunkte Lokaler Agenden 21" von 1999, kurz Agenda 21-Förderrichtlinie genannt, können Projekte zur Erstellung und Umsetzung Lokaler Agenden bzw. Lokaler Nachhaltigkeitsstrategien unterstützt werden. Bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Projektausgaben können dabei mit Haushaltmitteln des Landes gefördert werden; nicht zuwendungsfähig dabei sind Ausgaben für Personal, Finanzierung, Bewirtung und Kommunikation.

Zuwendungsberechtigt nach der Förderrichtlinie sind Landkreise, Kommunen, Vereine und Verbände aus MV.

Diese Förderrichtlinie ist vor allem für die Umsetzung kleinerer nachhaltigkeitsbezogener Projekte gedacht. Projektthemen können dabei u. a. aus den Bereichen

· Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung

· Klimaschutz/Klimabildung

· Umwelt- und Klimaschutz im ländlichen Raum

· Einführung eines kommunalen Öko-Audits

· Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21/Nachhaltigkeitsstrategie

· Projekte zur Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" 2005-2014

kommen.

Gefördert werden vor allem Projekte, die geeignet sind, das bürgerschaftliche Engagement im Umweltbereich zu unterstützen. Dabei werden nur Projekte in Kommunen gefördert, die über einen Beschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 bzw. einer Lokalen Nachhaltigkeitsstrategie verfügen.

… Weitere Informationen zur Förderrichtlinie sind nachzulesen im Internet beim Dienstleistungsportal der Landesregierung MV, Förderfibel - Lokale Agenda 21.

Dem aufmerksamen Leser fällt zweierlei auf:

1. Bürgerschaftliches Engagement wird dann und nur dann gefördert, wenn die zuständige Obrigkeit (die Kommune) einen entsprechenden Beschluss gefasst hat

2. Wer unter der gegebenen Internetadresse nachlesen will, läuft ins Leere.

Aber unter den richtigen Webadressen (siehe unten) findet er den Sachverhalt, dass bürgerschaftliches Engagement nur mit kommunaler Genehmigung gefördert wird (und auch dann nur zu 50 Prozent!), bestätigt. Für das Problem „Woseriner Pflasterstraße“ beispielsweise scheint ein Ökoaudit sehr sinnvoll zu sein. Aber die Kommune will statt der Pflasterstraße ein Asphaltband, obwohl alle ökologischen und ökonomischen Fakten dagegen sprechen. Sie, die Kommune, wird also auf keinen Fall die Rahmenbedingung für ein Ökoaudit herstellen. Demokratie nach Gutsherrenart?

Zum Nachlesen:

http://www.service.m-v.de/cms/DLP_prod/DLP/Foerderfibel/Verbesserung_der_regionalen_Infrastruktur/Wirtschaftsnahe_Infrastruktur/Touristische_Infrastruktur/_Foerderungen/Lokale_Agenda_21/index.jsp

und

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=VVMV-VVMV000002449&st=vv&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Dort steht es im Klartext:

Bei Vereinen und Verbänden ist eine Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune schriftlich nachzuweisen.

In der Gebietskörperschaft, in der das Projekt durchgeführt werden soll, muss ein Ratsbeschluss o. ä. zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda (Leitbild, Ziele und Maßnahmen) vorliegen.

Zuwendungen zum kommunalen Öko-Audit können nur Antragstellern gewährt werden, die einen entsprechenden Beschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda vorlegen können.

Solarenergie: Kahlschlag stoppen!

Das Netzwerk CAMPACT hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um die seitens der Bundesregierung beabsichtigte, drastische Kürzung der Fotovoltaik-Förderung zu verhindern. Der Aufruf zur Teilnahme hat folgenden Wortlaut:

Hallo,

die Bundesregierung will die Foerderung der Fotovoltaik so drastisch kuerzen, dass kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen wuerden. Dies bedroht die gesamte Energiewende.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags die Kuerzungsplaene stoppen! Naechste Woche beraten sie darueber.

Unterzeichne auch Du den Appell:

http://www.campact.de/enb/sn3/signer